Der Europaabgeordnete und JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal sowie der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp haben ihren „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem die Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union sowie zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Verteidigung und Bildung.
Ausgehend von den Erfahrungen der plötzlichen Grenzschließungen bedingt durch die Corona-Pandemie haben die beiden Abgeordneten bereits im Jahr 2021 einen ersten Aufschlag veröffentlicht. „Uns liegt die bayerisch-tschechische Freundschaft am Herzen. In den vergangenen Jahren haben wir uns mit großer Leidenschaft für eine Vertiefung von Partnerschaften und Projekten in der Grenzregion eingesetzt“, so Hopp und Doleschal. Dabei können sie schon jetzt zahlreiche Erfolge vorweisen, darunter Gründung eines Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien, die Schaffung von sechs bayerisch-tschechische Profilschulen in der Grenzregion, die Anschaffung eines grenzüberschreitenden mobilen Lagezentrums, ein unkompliziertes Anschubprogramm durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sowie die neue Stiftung Jugendaustausch Bayern, die Schülerinnen und Schülern attraktive Austauschprogramme ermöglicht.
Neuer 12-Punkte-PlanPLUS als Upgrade – Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“
In herausfordernden Zeiten für Europa braucht es nun weitere Wegmarken, sind sich Doleschal und Hopp sicher. Sie plädieren für die Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“ als neuen Deutsch-Tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag. Als Vorbild soll der Elysée-Vertrag zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die beiden Oberpfälzer Abgeordneten sind sich sicher, dass dies ein historischer Schritt der europäischen Einigung und ein Upgrade für die Grenzregionen wäre. Vor diesem Hintergrund haben der Chamer Landtagsabgeordnete Hopp und der Tirschenreuther Europaabgeordnete Doleschal ihre Vorschläge aktualisiert und einen 12-Punkte-PlanPLUS veröffentlicht inklusive zahlreichen Impulsen für die künftige grenzüberschreitende politische Zusammenarbeit.
Krisenfeste Grenzregion und wettbewerbsfähigste Region Europas
Neben einem Sofortprogramm für den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zur vollständigen Elektrifizierung der Metropolenbahn von München/Nürnberg nach Prag sowie der Sachsen-Franken-Magistrale setzen Hopp und Doleschal auf einen deutsch-tschechischen Koordinator in der Bundesregierung und sehen Schwerpunkte im Aufbau einer Resilienzstrategie, in der Wirtschaftspolitik und in der Kultur. Die Grenzregion müsse krisenfest werden, dies könne gelingen unter anderem durch den Aufbau einer grenzüberschreitenden Smart Grid und eines gemeinsamen Energienetzes, sowie durch die Schaffung einer deutsch-tschechischen Eingreiftruppe beziehungsweise Cyberbrigade, die als europäische militärische Einheit ein wegweisender Schritt sein könnte zur Abwehr von Cyberattacken und Desinformation. Die Abgeordneten wollen die Grenzregion zur wettbewerbsfähigsten Region Europas machen und fordern eine Sonderwirtschaftszone mit Modellcharakter, in der testweise Verordnungen der EU sowie Bundes- und Landesgesetze außer Kraft gesetzt werden könnten. Auch sollen Investitionen in Luft- und Raumfahrt erhöht werden. Um mehr über Politik und Gesellschaft im Nachbarland zu erfahren, soll der Bayerische Rundfunk Korrespondenten in Prag und Pilsen einsetzen, auch könnten kulturelle Ereignisse wie Festivals grenzüberschreitend konzipiert werden. Im Rahmen einer Sprachoffensive soll Tschechisch als Wahlpflichtfach in den bayerischen Lehrplan aufgenommen werden und durch ein sogenanntes Grenzland-EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) könnten EU-Fördermittel in der Region eigenverantwortlich verwaltet werden.
Christian Doleschal und Dr. Gerhard Hopp betonen: „Unser Ziel muss sein, spätestens 2027 und damit genau 30 Jahre nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung und 35 Jahre nach dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu stellen. Mit unseren Impulsen wollen wir die bayerisch-tschechischen Grenzregionen in bewegten Zeiten bestens auf die Zukunft vorbereiten und unsere Heimat im Herzen Europas krisenfest machen. Ein neuer ‚Donau-Moldau-Vertrag‘ soll als Staatsvertrag die Grundlage bilden für dieses politische Upgrade. Selbstverständlich sind unsere Impulse nicht abschließend, sondern vielmehr ein Startpunkt für die nächsten Schritte, die jetzt folgen müssen.“
Dr. Gerhard Hopp ist Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Cham, europapolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen im Bayerischen Landtag sowie CSU-Kreisvorsitzender in Cham.
Christian Doleschal ist der parteiübergreifend einzige Europaabgeordnete der Oberpfalz, Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, erster stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.