„Wir wollen in herausfordernden Zeiten bewusst positive Akzente setzen für eine wettbewerbsfähige und attraktive Grenzregion!“, machte der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp in diesen Tagen bei einem Arbeitsbesuch in der IHK-Geschäftsstelle in Cham deutlich. Im Austausch mit dem IHK-Geschäftsführer Richard Brunner, an dem auch Dehoga-Kreisvorsitzender Andreas Brunner teilnahm, stellte Hopp die Eckpunkte des „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen vor, den Hopp gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Christian Doleschal in den vergangenen Monaten erarbeitet hatte. Darin fordern sie unter anderem die Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union sowie zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Verteidigung und Bildung.
Viel bewegt ausgehend vom 12-Punkte-Plan aus dem Jahr 2021
Ausgehend von den Erfahrungen der plötzlichen Grenzschließungen bedingt durch die Corona-Pandemie haben die beiden Abgeordneten bereits im Jahr 2021 einen ersten Aufschlag veröffentlicht. „Uns liegt die bayerisch-tschechische Freundschaft am Herzen. In den vergangenen Jahren haben wir uns mit großer Leidenschaft für eine Vertiefung von Partnerschaften und Projekten in der Grenzregion eingesetzt“, so Hopp. Mit der Gründung eines Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien, der Schaffung von sechs bayerisch-tschechische Profilschulen in der Grenzregion, Plänen zur Anschaffung eines grenzüberschreitenden mobilen Lagezentrums oder auch einem unkomplizierten Anschubprogramm durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds oder einer neuen Stiftung Jugendaustausch Bayern, die Schülerinnen und Schülern attraktive Austauschprogramme ermöglicht, habe sich vieles zum Positiven bewegt, so Hopp im Gespräch an der IHK-Geschäftsstelle.
Neuer 12-Punkte-PlanPLUS als Upgrade – Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“
„In insbesondere wirtschaftlich herausfordernden Zeiten für uns braucht es nun weitere Wegmarken“, sind sich Brunner und Hopp einig. Daher plädiert der Chamer Abgeordnete für die Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“ als neuen Deutsch-Tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag, der viele Bereiche im Alltagsleben von Fragen der Gesundheit oder des Rettungsdienstes bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit regeln und vereinheitlichen könnte. Als Vorbild soll der Elysée-Vertrag zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland dienen. Vor diesem Hintergrund haben der Chamer Landtagsabgeordnete Hopp und der Tirschenreuther Europaabgeordnete Doleschal ihre Vorschläge aktualisiert und einen 12-Punkte-PlanPLUS veröffentlicht inklusive zahlreichen Impulsen für die künftige grenzüberschreitende politische Zusammenarbeit, informierte Hopp.
Krisenfeste Grenzregion und wettbewerbsfähigste Region Europas
Neben einem Sofortprogramm für den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zur vollständigen Elektrifizierung der Metropolenbahn von München/Nürnberg nach Prag setzen Hopp und Doleschal auf einen deutsch-tschechischen Koordinator in der Bundesregierung und sehen Schwerpunkte im Aufbau einer Resilienzstrategie, in der Wirtschaftspolitik und in der Kultur. Die Grenzregion müsse krisenfest werden, beispielsweise im Hinblick auf ein gemeinsamen Energienetz oder der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Desinformation durch die Schaffung einer deutsch-tschechischen Eingreiftruppe. Wichtiger Punkt im Austausch mit der IHK war Hopp: „Wir wollen die Grenzregion zur wettbewerbsfähigsten Region Europas machen und schlagen eine grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszone mit Modellcharakter vor, in der testweise Verordnungen der EU sowie Bundes- und Landesgesetze außer Kraft gesetzt werden könnten“, so Hopp zur Initiative. Wichtig ist Hopp, dass erhöhte Investitionen in Verteidigung, Luft- oder Raumfahrt gerade in Bayern und der ostbayerischen Grenzregion wichtige wirtschaftliche Impulse bringen könne.
Grenzregionen mit EVTZ noch stärker zusammenbringen
Grenzüberschreitender Tourismus im Herzen Europas zwischen Prag und München biete großes Potential, waren sich Hopp und der Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Andreas Brunner einig: „Mit regionaler Vermarktung können wir Wertschöpfung in der Region mit Strahlkraft weit darüber hinaus erzielen.“ Um mehr über Politik und Gesellschaft im Nachbarland zu erfahren, soll der Bayerische Rundfunk Korrespondenten in Prag und Pilsen einsetzen, auch könnten kulturelle Ereignisse wie Festivals grenzüberschreitend konzipiert werden. Wichtige weitere Punkte: Im Rahmen einer Sprachoffensive soll Tschechisch als Wahlpflichtfach in den bayerischen Lehrplan aufgenommen werden und durch ein sogenanntes Grenzland-EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) könnten EU-Fördermittel in der Region eigenverantwortlich verwaltet werden. In diesem Zusammenhang machte Hopp deutlich, dass entscheidend sei, dass die Regionen wie Bayern auch in Zukunft über europäische Fördermittel entscheiden können. „Die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Zentralisierung bei Struktur- oder Landwirtschaftsförderung lehnen wir daher ab!“, so Hopp.
Neue Impulse in den nächsten Jahren
Gerade nach den kürzlichen Parlamentswahlen in Tschechien sei wichtig, den Kontakt und Austausch zwischen den Ländern intensiv zu suchen, waren sich Hopp und IHK-Geschäftsführer Brunner einig. „Unser Ziel muss sein, spätestens 2027 und damit genau 30 Jahre nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung und 35 Jahre nach dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu stellen. Mit unseren Impulsen wollen wir die bayerisch-tschechischen Grenzregionen in bewegten Zeiten auf die Zukunft vorbereiten und unsere Heimat im Herzen Europas krisenfest machen. Ein neuer ‚Donau-Moldau-Vertrag‘ soll als Staatsvertrag die Grundlage bilden für dieses politische Upgrade. Selbstverständlich sind unsere Impulse nicht abschließend, sondern vielmehr ein Startpunkt für die nächsten Schritte, die jetzt folgen müssen“, so Hopp. Gemeinsam mit den Kammern wie der IHK als Sprachrohr der Wirtschaft, aber vielen Akteuren in der Grenzregion will Hopp mit seinem Kollegen Doleschal an einem Strang für starke Grenzregionen ziehen und in den kommenden Monaten das Gespräch suchen.