„Sicherheit und Freiheit im Inneren wie im Äußeren“

Austausch zwischen Vorsitzenden der CDU- und CSU-Grundsatzkommissionen Linnemann und Hopp – Inhaltliche Diskussion bei EVP-Kongress

11.03.2024
Die beiden Vorsitzenden der jeweiligen Grundsatzkommissionen von CSU (Gerhard Hopp, li.) und CDU (Carsten Linnemann, re.) im Rahmen des Aufeinandertreffens beim EVP-Kongress in Bukarest in diesen Tagen (Bild: Sebastian Kraft).
Die beiden Vorsitzenden der jeweiligen Grundsatzkommissionen von CSU (Gerhard Hopp, li.) und CDU (Carsten Linnemann, re.) im Rahmen des Aufeinandertreffens beim EVP-Kongress in Bukarest in diesen Tagen (Bild: Sebastian Kraft).

 

Auf allen politischen Ebenen stehen derzeit mit Blick auf die Europawahlen im Juni inhaltliche und programmatische Positionierungen mehr denn je im Fokus. Nach der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion und einer Positionsbestimmung zwischen Bundes- und Landesebene in diesen Tagen stand die Ausrichtung der bürgerlichen Parteien in Europa beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest auf der Tagesordnung. Der Chamer Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp, der als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission intensiv an den jeweiligen Programmen beteiligt war,  nutzte die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit seinem Pendant, dem CDU-Generalsekretär und Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission Carsten Linnemann, MdB. „Gerade in diesen bewegten, unsicheren und gleichzeitig schnelllebigen Zeiten ist es wichtig, grundsätzliche Antworten und Orientierung zu geben“, unterstrich Hopp.

 

„Wie  schaffen wir es, dass sich Demokratien behaupten und den Menschen wieder Sicherheit im Inneren wie im Äußeren geben? Wie verteidigen wir Meinungsfreiheit, den demokratischen Diskurs und wie erhalten wir in einer Welt, die sich verändert wie selten zuvor, unseren Wohlstand?“ Mit diesen Fragen setzte sich nicht nur das im vergangenen Jahr verabschiedete CSU-Grundsatzprogramm auseinander, auch die Programmatik der CDU, das in diesem Jahr beschlossen werden wird, soll Antworten darauf geben. „Kurze und oberflächliche Antworten in Social Media sind hier eindeutig zu wenig“, stellt Hopp klar. „Ein starker Staat in den großen Fragen wie Sicherheit und Verteidigung auf der einen Seite und ein ermöglichender Staat, der mehr Eigenverantwortung für jeden Einzelnen mit Blick auf Regulierung und Bürokratie gibt“, so fasst Hopp einen der zentralen Punkte zusammen, die er mit MdB Carsten Linnemann austauschen konnte.

Bereits im vergangenen Jahr war Linnemann bei der Klausurtagung der CSU-Grundsatzprogramm zu Gast und beide suchten den Schulterschluss. Weiteres Beispiel, so Hopp, sei das Austarieren der Belange von Stadt und Land. „Nur mit wettbewerbsfähigen ländlichen Räumen schaffen wir unser Ziel gleichwertiger Lebenschancen im ganzen Land und damit Unterstützung für Demokratie“, nannte Hopp. Die Entwicklung im Landkreis Cham sei dabei eines der positiven Beispiele, wie im ländlichen Raum mitten in Europa beste Entwicklungen möglich sind. Der Austausch zwischen CSU und CDU, aber auch mit den bürgerlichen Parteien in der EVP-Parteienfamilie Europas sei mehr denn je notwendig, um gemeinsam widerstandsfähig gegenüber Aggressoren von außen wie dem russischen Präsidenten Putin oder rechtspopulistischen und radikalen Parteien im Inneren standhalten und Demokratie erhalten zu können.