In diesen Tagen konnte MdL Dr. Gerhard Hopp, Präsident des Vereins "Partnerschaft der Parlamente" (PdP) anlässlich des 40-jährigen Bestehens zahlreiche Mitglieder von mehreren Landesparlamenten sowie Ehrengäste, darunter auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner und US-Generalkonsul in München, Timothy Liston, bei einem Festakt im Bayerischen Landtag begrüßen. Wie der Chamer Landtagsabgeordnete weiter mitteilt, ist die PdP ein Zusammenschluss zwischen den Länderparlamenten von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit den Gremien der Bundesstaaten in den USA sowie den Provinzen in Kanada und setzt sich für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ein“, so Dr. Hopp.
Landtagspräsidentin Aigner: Demokratie ist herausgefordert
In ihrer Begrüßung lenkte die Landtagspräsidentin den Blick auf globale Herausforderungen wie das Klima oder die Krisen in Nahost und der Ukraine. Sie bekräftigte, diese Entwicklungen seien weder von einem Bundesland noch von einem Staat allein zu lösen. "Das fordert die Demokratie heraus. Umso wichtiger ist es, dass sich Parlamente, die demokratisch legitimiert sind, die demokratische Strukturen haben, die auf Grundwerte aufbauen, sich explizit vernetzen und wir uns auch mehr bewusst machen, was für ein großer Schatz das ist." Aigner verwies auf das besondere Privileg demokratischer Strukturen, mit Parlamenten, die frei und geheim gewählt sind. Auch dankte Aigner MdL Dr. Hopp für seine Arbeit und seinen Einsatz als Präsident der PdP. "Es ist wichtig sich zu vernetzen, sich auszutauschen, zu wissen, was in anderen Parlamenten los ist."
Dr. Hopp: Parlamentarische und transatlantische Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung gab es gleich in mehrerer Hinsicht Premieren. So war es auch das erste Mal, dass eine Tagung der PdP im Landtag stattfand sowie das erste Mal, dass mit Dr. Hopp seit Sommer vergangenen Jahres ein bayerischer Abgeordneter Präsident des Vereins „Partnerschaft der Parlamente“ ist. Der Austausch zwischen den Vertretern der Landesparlamente ist Hopp besonders wichtig. "Wir fühlen uns wie diejenigen, die aus dem Maschinenraum der Politik und etwas näher an den Menschen sind als die Bundesebene, die merken, was treibt die Menschen um. Das ist in den Vereinigten Staaten genauso." Die transatlantische Wertegemeinschaft arbeite deshalb zusammen, um der Entfremdung von Demokratie und Politik zu begegnen. Während eines gemeinsamen Abendessens im Landtag betonte Dr. Hopp, wie sehr ihm die transatlantische Freundschaft am Herzen liegt. "Es ist viel zu selbstverständlich für uns geworden, dass wir auf eine stabile Partnerschaft in der NATO, aber auch im europäisch-amerikanischen Wertebündnis bauen können", betonte der Landtagsabgeordnete. "Diese Partnerschaft und Freundschaft im Alltag zwischen uns ist unglaublich wertvoll und wichtig."
US-Generalkonsul: Transatlantische Beziehungen müssen gepflegt werden
Mit einem bayerischen "Servus beinand" begrüßte der amerikanische Generalkonsul in München, Timothy Liston, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der PdP-Versammlung. "Es ist jetzt höchste Zeit für mehr transatlantische Beziehungen, nicht für weniger" zitierte Liston in seiner Festrede den Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy. Auch US-Präsident Joe Biden sehe einen neuen globalen, strategischen Wettbewerb, den man nicht allein bewältigen könne. Das Credo sei: "Not America first, but America with partners." Der Begriff "transatlantische Beziehungen" klinge zwar zunächst abstrakt, lebe aber von Verbindungen zwischen einzelnen Menschen. Sie müssten gepflegt, von Generation zu Generation erneuert werden. Liston skizierte darüber hinaus einige Handlungsfelder, in den Deutschland und die USA eng zusammenarbeiten. Mit Bezug auf den Konflikt in Israel und der Ukraine sprach sich Liston dafür aus, klar Täter und Opfer zu benennen. "Russland und Hamas sind Täter, Ukraine und Israel sind Opfer." Die Ukraine und Israel seien völkerrechtlich legitimiert, sich zu verteidigen, unter Einhaltung des Kriegsrechts. Das unterscheide die demokratische Welt von autokratischen Systemen: die Wahrung des Rechts unter allen Umständen. Man vergesse aber nicht, dass die Beherrschten in Russland und Gaza unter ihren eigenen Herrschern zu leiden hätten. Für Liston ist klar: "Deutschland und die USA stehen Seite an Seite hinter der Ukraine und Israel."
Lob für PdP
Mit dem Pariser Klimagipfel 2015 und nachfolgend mit dem US-amerikanischen "inflation reduction act" sowie dem "green deal" der EU wird der Klimaschutz nach den Worten von Liston weiter gestärkt Der amerikanische Generalkonsul lobte zudem die engen wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das transatlantische Bündnis als eine starke und stabile Partnerschaft sich den enormen Herausforderungen gemeinsam stellen wird. Die PdP leiste einen wichtigen Beitrag dazu. Liston appellierte in seinem Schlusswort an die Partnerschaft der Parlamente: "Sie machen die Welt ein Stück besser. Machen Sie bitte genauso weiter."
Weiterführende Informationen:
Gegründet 1983, ist es Ziel des überparteilichen und gemeinnützigen Vereins "Partnerschaft der Parlamente" Kontakte zu knüpfen, um das transatlantische Verhältnis zu verbessern. Durch Studien- und Begegnungsprogramme für Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen Menschen zusammengeführt, der Dialog erleichtert und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen vertieft werden.