Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern

Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr.

Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß

Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt.

Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet.

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.

Krieg in Nahost: CSU-Fraktion sieht Soforthilfen für Palästinenser kritisch

Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.

Klare Positionierungen und konstruktives Miteinander bei Landkreis-CSU

Kreisvorstandssitzung in Kothmaißling – Politischer Mai mit Parteitag, Kreisversammlung und vielen Veranstaltungen

Über guten Besuch, konstruktive Arbeit an den nächsten Veranstaltungen und eine intensive politische Diskussion mit klaren Positionierungen konnte sich der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Gerhard Hopp bei einer Vorstandssitzung der Landkreis-CSU im Gasthaus Wagner in Kothmaißling freuen. Neben Landrat Franz Löffler und dem örtlichen Bürgermeister Martin Stoiber konnte Hopp eine Vielzahl an Mandatsträgern und engagierten Vertretern der CSU im gesamten Landkreis Cham zu den Beratungen begrüßen. Dabei konnte er auf eine erfolgreiche Beteiligung der CSU beim kürzlichen Parteitag in Nürnberg zurückblicken, bei dem nicht nur der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Landtagswahl, Ministerpräsident Markus Söder, einstimmig nominiert wurde. Auch das von Hopp federführend verantwortete neue CSU-Grundsatzprogramm „Für ein neues Miteinander“ wurde von allen Delegierten angenommen. „Die Positionierung der CSU trägt zu guten Teilen die Handschrift unserer Region“, so Hopp mit Dank an Landrat Franz Löffler und die vielen Beteiligten, die ihn im Verlauf des vergangenen Jahres beim Arbeitsprozess am Programm unterstützt hatten.